Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und BürgerPrise de position, Stellungnahmen 28.06.2019 Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU Prise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige…
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)Prise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen…
Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer WaffenrechtPrise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage…
Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (E-Voting-Vorlage) Prise de position, Stellungnahmen 29.03.2019 Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.
Kantone lehnen Zersiedelungsinitiative abPrise de position, Stellungnahmen 14.12.2018 Die Kantone lehnen die zentralistische Zersiedelungsinitiative ab. Durch die Massnahmen der ersten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG1)…
Umsetzung Integrationsagenda SchweizPrise de position, Stellungnahmen 14.12.2018 Die Kantonsregierungen unterstützen die Vernehmlassungsvorlage, die auf Verordnungsstufe die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz regelt, die im…
Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedetPrise de position, Stellungnahmen 27.09.2018 Die Plenarversammlung hat am 27. September 2018 die Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung verabschiedet.
Positionsbezug der Kantone zur SelbstbestimmungsinitiativePrise de position, Stellungnahmen 27.09.2018 An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone einen Positionsbezug der Kantone zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde…
Kantone gegen Einführung eines Verordnungsvetos auf Bundesebene Prise de position, Stellungnahmen 27.09.2018 An der Plenarversammlung vom 27. September 2018 haben die Kantone eine Stellungnahme zur Einführung eines Verordnungsvetos auf Bundesebene…